Abstrakte Verweisung in der BU Versicherung – was ist da zulässig und was nicht?

In manchen älteren Versicherungsverträgen zur Absicherung der Berufsunfähigkeit gibt es noch die Möglichkeit der sog.  „abstrakten Verweisung“.  Diese Klausel sagt sinngemäß aus, daß der Versicherer keine Leistung erbringen muss, wenn der Versicherte zwar in seinem zuletzt ausgeübten Beruf berufsunfähig geworden ist, aber eine andere, vergleichbare Tätigkeit noch ausüben könnte. Bei Versicherungsverträgen, die diese abstrakte Verweisungsklausel enthalten, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, was denn nun genau eine andere, vergleichbare Tätigkeit ist. So hatte sich auch das OLG Nürnberg im Dezember 2012 mit einem solchen Fall auseinander zu setzen. (Gz.: 8 U 290/12)

Dabei ging es um den Fall einer angestellten Leiterin einer Modeboutique. In dieser Funktion war ihr regelmäßig mindestens eine andere Mitarbeiterin unterstellt. Zu den Aufgaben der Leiterin gehörten auch körperlich anstrengende Tätigkeiten (Einräumen der Waren, Bedienung der Kunden und  Reinigen des Ladens etc.). Sie war aber auch wesentlich für die Dekoration des Ladens, die Warenbestellung und die Buchführung verantwortlich. Durch einen schweren LWS-Bandscheibenvorfall konnte Sie diese bisherige Tätigkeit nicht mehr zu 50% ausüben und beantragte von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die dort versicherte BU-Rente.

Die Berufsunfähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf wurde auch vor Gericht nochmal durch ein entsprechendes medizinisches Gutachten bestätigt, war als unstrittig. Die beklagte Versicherung war jedoch der Ansicht, die Betroffene könne ja noch als Helferin in  Büro und Verwaltung tätig sein. Auch eine Tätigkeit im Bereich Kurier- Post – oder Zustelldienstleistungen sei möglich, ebenso wie z.B. eine Tätigkeit als Museumsaufseherin.
Somit sei die Klägerin noch in der Lage eine andere Tätigkeit auszuüben, die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten sowie der bisherigen Lebensstellung entspreche, zumal die Klägerin vor Eintritt der BU nur ca. 800.- € monatlich verdiente. Der Versicherer versuchte also hier, abstrakt zu verweisen, denn dadurch wäre er gemäß seinen Vertragsbedingungen von der Leistung frei gewesen.

Sowohl Landesgericht als auch Oberlandesgericht schoben dem aber einen Riegel vor:

Die Tätigkeiten, auf die der Versicherer verweisen wollte, seien durch mehr oder weniger gleichförmige Aufpasserdienste oder völlig untergeordnete Helfertätigkeiten im gewerblichen Bereich geprägt. Eine nennenswerte Eigenverantwortung sei bei diesen Tätigkeiten nicht erkennbar. Im Gegensatz dazu war aber die bisherige Tätigkeit durch eigenverantwortliches, leitendes Handeln geprägt gewesen. Somit entspräche es nicht der bisherigen Lebensstellung, wenn sie auf diese oben geschilderten einfachen Tätigkeiten verwiesen werde. Das Gehalt vor der eingetretenen BU spiele hier nur eine ganz untergeordnete Rolle.

Letzten Endes einigte man sich auf einen Vergleich.

Auch wenn dieser Fall für die Klägerin positiv ausging, zeigt er doch deutlich, wie wichtig möglichst saubere und transparente Vertragsbedingungen gerade im Bereich der BU Versicherung sind. Je weniger Interpretations- und Verhandlungsspielraum im Ernstfall bleiben, desto besser für den Versicherten.

Heute haben viele Gesellschaften in Ihren Vertragsbedingungen diese Möglichkeit der abstrakten Verweisung nicht mehr vorgesehen – zumindest vordergründig. Am Besten ist es sicherlich, wenn dies auch klar und deutlich formuliert wird z.B so: Wir verzichten auf eine abstrakte Verweisung – oder: eine abstrakte Verweisung findet nicht statt.

Wenn man wirklich will, können manche Dinge recht einfach sein.

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